Heizkostenabrechnung, Betriebskostenabrechnung

Anwendungsbereich

Eine Betriebskostenabrechnung - insbesondere eine Heizkostenabrechnung - muss ein Vermieter immer dann erstellen, wenn er mit seinem Mieter eine netto Kaltmiete zzgl. Betriebskosten vereinbart. Die Vorauszahlungen der Betriebskosten durch den Mieter sind jährlich abzurechnen. Dabei muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden.

Für die Aufstellung der Betriebskosten ist die Verordnung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnnung - BetrrKV) massgebend. Die Fristen, in der eine Abrechnung erstellt und seinem Mieter überreicht werden muss, wird durch das Bürgerliche Gestzbuch geregelt.

Quelle: BGB §556 (im Fusstext finden Sie den vollen Wortlaut)

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§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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