Rechtssprechnung des BGH zur Betriebskostenabrechnung

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

10 Jahren Mietzeit - Unangemessene Benachteiligung des Mieters

Verbrauchsmessgeräte (2007)

"...Eine Laufzeit von 10 Jahren beeinträchtigt die Interessen des Mieters der Erfassungsgeräte unangemessen, weil ihm einseitig das Verwendungsrisiko für den Mietgegenstand auferlegt wird. Der Mieter bleibt an den Vertrag gebunden..."

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Betriebskostenabrechnung von Mietwohnungen und Gewerbeflächen

Heizkostenabrechnung, Nebenkostenabrechnung (2006)

"Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass bei der Abrechnung des Vermieters (...) ein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen, jedenfalls dann nicht geboten ist, wenn sie hinsichtlich aller oder einzelner Betriebskostenarten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen..."

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Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

Heizkostenabrechnung, Nebenkostenabrechnung (2004)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, daß die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters vom Vermieter auch mit einer Abrechnung gewahrt werden kann, in der ein anderer Umlageschlüssel verwendet und angegeben wird, als dies im Mietvertrag vereinbart ist...

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Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung

Infothek | News

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt....

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Weitere Themen sind in der Vorbereitung